Die SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen und Lars Harms haben heute das Finanzamt in Leck besucht. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Personalrates, Anke Draheim, und dem Amtsleiter Herrn Bürger appellieren sie an die Landesregierung, die angedachte Zusammenlegung der Finanzämter Leck und Husum zu überdenken:

„Von bürgernaher Verwaltung kann nicht mehr die Rede sein, wenn die Menschen aus Leck und Umgebung nach Husum fahren müssen, um persönlich mit dem Finanzamt sprechen zu können. Dazu kommt, dass die Gemeinde Leck in den letzten Jahren schon überproportional vom Abbau der Bun­­des­wehr­ar­beits­plätze betroffen ist. Mit dem Finanzamt würde jetzt auch noch der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt abgezogen. Das kann doch keiner ernsthaft wol­len, zumal nicht einmal sicher ist, dass dabei gespart werden kann“, meint Silke Hinrichsen.

Lars Harms weist darauf hin, dass der wirtschaftliche Nutzen der geplanten Zusammenlegung fraglich ist: „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des denkmalgeschützten Gebäudes das Finanzamt in Leck über­haupt veräußern kann. Die GMSH würde Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochtergesellschaft des Landes ist, wird die Schließung insgesamt zu einem Verlustgeschäft für das Land, denn der Finanzminister spart durch die Zu­sammenlegung der Finanz­ämter allenfalls vier Stellen und die Miete. Außerdem müsste in Husum neu gebaut werden, weil das dortige Gebäude keinen Platz für die Mitarbeiter aus Leck bietet. Das macht alles keinen Sinn.“

„Alle Argumente sprechen gegen die Zusammenlegung der Finanzämter in Leck und Husum. Das muss die Landesregierung berücksichtigen, wenn sie am Dienstag die endgültige Ent­scheidung über die Zusammenlegung von Finanzämtern trifft“, fordern die beiden SSW-Abgeordneten.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“