Anlässlich der angekündigten Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

„Für den Norden endet die Reform der Bundeswehr abermals extrem bitter. Der Landesteil Schleswig hat seit 1990 schon mehrere Tausend Arbeitsplätze bei Bundeswehrreformen verloren, ohne dass dieses ausgeglichen werden konnte.

Insbesondere die Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz ist für die Region um Kappeln eine wirtschaftliche und menschliche Tragödie. Durch den Wegfall der 2.000 militärischen und zivilen Dienstposten bricht ein Viertel der gesam­ten Kaufkraft in Kappeln weg. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb der Bundes­vertei­digungsminister Olpenitz preisgibt, denn sowohl die militärischen als auch die betriebswirt­schaftlichen Argumente sprechen für Olpenitz. Die Bundes­regierung muss jetzt fast 100 Millionen Euro für die Verlagerung der Schiffe von Olpenitz nach Kiel ausgeben. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Bundesregierung muss jetzt die Verant­wortung für die Folgen ihrer Ent­scheidungen übernehmen. Wenn der Bundesver­teidigungsminister die Region Kappeln verödet, dann muss die Bundesregierung daran mitwirken, einen Ausgleich für die über 2000 wegfallenden Arbeitsplätze in Kappeln/Olpenitz zu finden.

Wir fordern, dass sie gemeinsam mit der Landes­regierung einen Plan vorlegt, wie in der Region Kappeln/Olpenitz neue Arbeitsplätze entstehen können. Der Bund muss nicht nur die freiwerdenden Liegenschaften unkompliziert zur Verfügung stellen, er muss sich auch mit Fördermitteln an Konversionsprojekten beteiligen. Die Pro­gramme und Gelder der Landesregierung werden bei weitem nichts ausreichen, um der Region Kappeln eine neue Perspektive zu geben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.