Die SSW-Ratsfraktion schlägt allen Flensburger Fraktionen vor, in der Ratsver­sammlung am Donnerstag eine gemeinsame Resolution zur Förderung der Phänomenta zu verabschieden.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas will einen entsprechenden Resolu­tionsenentwurf seiner Fraktion am Dienstag im Hauptausschuss mit den anderen Parteien erörtern. Im SSW-Entwurf wird die Landesregierung aufgefordert, die Phänomenta mit der glei­chen Quote zu fördern, wie das geplante Science Center in Kiel.

„Die Ratsfraktionen müssen gemeinsam der Landesregierung klarmachen, dass wir nicht einfach hinnehmen werden, wenn der Phänomenta aus Kiel das Wasser abgegraben wird. Wenn die Regierung meint, das Science Center in Kiel unbedingt bauen zu müssen, dann muss sie auch der Phänomenta faire Wettbewerbs­bedin­gungen zusichern“, fordert Maas.

--------------------------------------------

Resolutions-Entwurf
für die Ratsversammlung am 16.06.2005

Förderung der Phänomenta

1) Die Flensburger Ratsversammlung erkennt, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung der „Phänomenta“ von herausragender Bedeutung für die Entwicklung Flensburgs als touristischer Schwerpunkt („Cluster“) im nördlichen Landesteil ist.

2) Die Flensburger Ratsversammlung befürchtet, dass die Einrichtung eines neuen Science Centers in Kiel die Besucherzahlen und damit die wirtschaftliche Grundlage der „Phänomenta“ gefährden wird.

3) Die Flensburger Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, den Ausbau des Science Centers „Phänomenta“ mit der gleichen Förderquote zu unterstützen, wie sie ein mögliches neues Science Center in Kiel erhält. Sollte der Neubau eines solchen Centers in Kiel die Besucherzahlen der „Phänomenta“ nachhaltig beeinträchtigen, dann ist die Landesregierung aufgerufen, durch eine Förderung des laufenden Betriebs die Existenz des Flensburger Science Centers zu sichern.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).