"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstagmorgen zum außerordentlichen Europäischen Rat, auf dem u.a. ein Ölembargo gegen Russland vereinbart werden soll, mahnte der Flensburger Abgeordnete: "Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten."

Dass dennoch sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Ausweitung von Erdgas- und Ölförderung in der Nordsee erwägen, kommentiert Seidler wie folgt:

"Der Nationalpark und das Unesco-Welterbe Wattenmeer ist als einzigartiges Ökosystem dadurch bedroht. Es stellt sich die Frage: wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall Dea die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will?"

Mit Blick auf die schützenswerte Flora und Fauna ergänzt Seidler: "Darum bleibe ich dabei: Im Wattenmeer bohrt nur einer und das ist der Wattwurm!"

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“