Rede · 25.03.2009 Siebter Waldbericht, Berichtszeitraum 2003-2007
Seit dem letzten Forstbericht hat sich die forstpolitische Situation in Schleswig-Holstein erheblich verändert. Und ich meine nicht so sehr zum positiven, wenn ich hierbei an den Landeswald denke. Die politischen Diskussionen um den Verkauf des Landeswaldes bis hin zur Umstrukturierung und Neuorganisation der Landesforstverwaltung, haben im Land für erhebliche Unruhe gesorgt.
Inwieweit nun die Diskussionen um weitere Verkäufe von Landeswaldflächen abgeschlossen sind, wird sich noch zeigen. Für den SSW steht fest, dass wir diesen Weg der Landesregierung nicht mitgegangen sind und dazu stehen wir auch weiterhin. Denn es ist den Menschen im Land nicht zu vermitteln, dass der Wald zu teuer sei und daher verkauft werden muss. Der Landeswald gehört nicht der Regierung, sondern den Menschen in Schleswig-Holstein und er hat eine hohe ökologische Funktion und dient vornehmlich der Erholung. Deshalb darf er nicht verkauft werden.
Die Landesregierung sorgt aber auch immer wieder für Unsicherheit in der Forstverwaltung. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass der im Jahr 1996 begonnene Umorganisationsprozess in der Landesforstverwaltung auch im Berichtszeitraum fortgesetzt wurde. In dem Zeitraum von 2003 bis 2007 wurde demnach der Personalbestand in der Landesforstverwaltung von 308 auf 249 Beschäftigte verringert - das entspricht einem Personalabbau von 20 %. Das ist mehr als in den meisten anderen Bereichen der Verwaltung und hier scheint uns ein Ende der Fahnenstange erreicht zu sein. Nominell besonders stark war der Personalabbau bei den Forstwirten. Hier wurde die Zahl der Forstwirte von 181 auf 145 reduziert.
Immer wieder wird insbesondere in der Forstwirtschaft von Nachhaltigkeit gesprochen. Nachhaltigkeit gilt es auch bei der Personalstruktur zu bedenken. Denn angesichts der vielen neuen Herausforderungen im Forstsektor durch den zunehmenden Einfluss der nationalen und internationalen Umweltpolitik – Stichwort Biologische Vielfalt, Biodiversitätsstrategie, Klimarahmenkonvention – kann und darf die Personaldecke nicht weiter belastet werden.
Wenn wir also derartige umweltpolitische Forderungen umsetzen wollen - neben dem regulären Geschäft - dann lässt sich dies nur wuppen, wenn auch das entsprechende Personal zu Verfügung steht. Hier kann und darf deshalb nicht weiter eingespart werden.
Eine wichtige Grundlage für die Konsolidierung der Arbeit der Landesforsten ist, dass die Gemeinwohlleistungen – die in den letzten Jahren zugenommen haben – nicht die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten belastet, sondern dass diese Leistungen aus dem Landeshaus finanziert und gesteuert werden. Ein Problem das wir in Schleswig-Holstein bereits seit Jahrzehnten darüber hinaus zu lösen versuchen, ist die Anhebung des Waldanteils auf 12% der Landesfläche. Leider macht der Bericht deutlich, dass die Neuwaldbildungsrate im Berichtszeitraum sogar auf 207 Hektar pro Jahr gesunken ist. Es bleibt leider festzustellen, dass die Große Koalition hier keine Antwort hat, um das Problem zu lösen. Hier müssen nötigenfalls auch europäische Umwelt-Förderprogramme besser als bisher genutzt werden, auch wenn dies Nutzungseinschränken zur Folge hat.
Eine positive Entwicklung ist im Berichtszeitraum auf dem Holzmarkt durchaus zu verzeichnen. So ist ab 2005 zu erkennen, dass durch die gestiegenen Energiepreise die Nachfrage nach Brennholz erheblich zugenommen hat und sich entsprechend auf den Holzpreis ausgewirkt hat. Die weltweite Wirtschaftskrise wird aber auch die Holzwirtschaft in den kommenden Jahren nicht unberührt lassen. Und die ersten Ausläufer waren 2007 bereits zu verzeichnen. Die Frage ist deshalb, welche Strategien sind geplant, um der Wirtschaftskrise zu begegnen? Ein guter Ansatz ist meines Erachtens das Holzimpulsprogramm, aber ich denke, diese und andere Schritte sollten wir im Ausschuss näher erörtern.