Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung über die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wenn unser Land das laut Daniel Günther „größte Investitionsprogramm seiner Geschichte“ startet, müssen auch die nationalen Minderheiten und Volksgruppen ein Stück vom Kuchen abbekommen. Das haben wir immer wieder gefordert und begrüßen sehr, dass dies nun Früchte trägt: 10 Millionen Euro sollen für die Einrichtungen fließen, etwa zur Förderung der energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Gemeinschaftshäusern. 

Und ich muss betonen: Sanierungen sind hier vielerorts überfällig und mit dieser Summe längst nicht zu stemmen. Deshalb erwarten wir von den Kommunen, dass auch diese ihrer Verantwortung gerecht werden und die Minderheiten mit einem fairen Anteil berücksichtigen. Immerhin erhalten sie mit 2,1 Milliarden Euro knapp zwei Drittel des ganz großen Kuchens und haben einen großen eigenen Handlungsspielraum. 

Ob Schulen, Kulturstätten oder Bibliotheken: Die Einrichtungen der Minderheiten tragen zur Stärkung der Vielfalt und unserem sozialen Zusammenhalt bei – deshalb müssen auch hier die Bagger anrücken.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“