Pressemitteilung · 08.03.2018 Sozialdemokraten auf Abwegen

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kurabgabe für Tagesgäste  auf Inseln und Halligen ist und bleibt ein Irrweg. Wegezölle sind mittelalterlich und unsozial. Weil es nun einmal unsozial ist, einem 15-jährigen Enkel vom Festland Geld dafür abzuknöpfen, wenn er seine Oma auf der Hallig besuchen will. 

Dass Reedereien und Fluglinienbetreiber künftig den Einzugsdienst leisten sollen, im Übrigen ganz ohne Kostenerstattung, macht die Abgabe zusätzlich zum wettbewerblichen Standortnachteil - und damit potenziell arbeitsplatzfeindlich. 

Mit ihrem Antrag haben sich die Sozialdemokraten auf Abwege begeben. Denn er geht völlig an den Menschen vorbei.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen