Zur Entscheidung des Bundeskartellamts, dass sich die privatisierte Hamburger Sparkasse (Haspa) nicht an der Kreissparkasse Lauenburg beteiligen darf, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Schwarz-gelb hat den falschen Weg beschritten, um die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu sichern. Statt weiterhin in ideologischer Verblendung auf die Privatisierung der Sparkassen zu setzen, muss Schleswig-Holstein nun wieder das Drei-Säulen-Modell stärken, in dem die Sparkassen als überschaubare, regionale Größe eine wichtige Funktion für die Bevölkerung und das Gewerbe einer Region übernehmen.“

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: