Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses präsentierten SPD und SSW eine gemeinsame Beschlussvorlage zum SSW-Antrag "Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen", den der Landtag im Mai beraten hatte. Vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Sprachenjahres in Schleswig-Holstein im Jahre 2001 sei es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der konkreten Umsetzung der "Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen" befasse, so Rolf Fischer, Europaexperte der SPD-Landtagsfraktion und Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages:

"Insbesondere legen wir wert darauf, dass wir eine parteiübergreifende Einigkeit in dieser sensiblen Frage erreichen. Deshalb haben SPD und SSW versucht einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der hoffentlich im Kern von allen Landtagsfraktionen mitgetragen werden kann. Der gemeinsame Antrag hält sich bei der Formulierung sehr genau an die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zum ursprünglichen SSW-Antrag," so Rolf Fischer und Anke Spoorendonk.

Im gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, "bei Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landes, soweit es im Einzelfall bei der Wahrnehmung einer konkreten Tätigkeit als hilfreich angesehen wird, die Kenntnis der Regional- und Minderheitensprachen als Einstellungskriterium zu berücksichtigen". Auch an die Kommunen wird appelliert dieses Forderung zu berücksichtigen. Dazu wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert nach Erscheinen des ersten Sprachenberichtes der Bundesregierung eigene Maßnahmen darzulegen und jeweils in der Mitte der Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, in dem die Ergebnisse der Sprachförderungsmaßnahmen der Landesregierung dargestellt werden.

Der Ausschuss wird auf einer seiner nächsten Sitzung über den Antrag entscheiden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“