Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses präsentierten SPD und SSW eine gemeinsame Beschlussvorlage zum SSW-Antrag "Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen", den der Landtag im Mai beraten hatte. Vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Sprachenjahres in Schleswig-Holstein im Jahre 2001 sei es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der konkreten Umsetzung der "Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen" befasse, so Rolf Fischer, Europaexperte der SPD-Landtagsfraktion und Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages:

"Insbesondere legen wir wert darauf, dass wir eine parteiübergreifende Einigkeit in dieser sensiblen Frage erreichen. Deshalb haben SPD und SSW versucht einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der hoffentlich im Kern von allen Landtagsfraktionen mitgetragen werden kann. Der gemeinsame Antrag hält sich bei der Formulierung sehr genau an die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zum ursprünglichen SSW-Antrag," so Rolf Fischer und Anke Spoorendonk.

Im gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, "bei Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landes, soweit es im Einzelfall bei der Wahrnehmung einer konkreten Tätigkeit als hilfreich angesehen wird, die Kenntnis der Regional- und Minderheitensprachen als Einstellungskriterium zu berücksichtigen". Auch an die Kommunen wird appelliert dieses Forderung zu berücksichtigen. Dazu wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert nach Erscheinen des ersten Sprachenberichtes der Bundesregierung eigene Maßnahmen darzulegen und jeweils in der Mitte der Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, in dem die Ergebnisse der Sprachförderungsmaßnahmen der Landesregierung dargestellt werden.

Der Ausschuss wird auf einer seiner nächsten Sitzung über den Antrag entscheiden.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).