Rede · 26.02.2021 Rechtssicherheit hat für uns Toppriorität
„Das neue Polizeirecht ist sehr umfangreich und oft auch sehr detailliert. Das muss es aber auch sein, weil es hier immerhin um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht.“
„Das neue Polizeirecht ist sehr umfangreich und oft auch sehr detailliert. Das muss es aber auch sein, weil es hier immerhin um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht.“
„Der Regelfall soll sein, dass die Kinder zurück in die Schulen kommen!“
„Es muss darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um Vertrauen zwischen den jeweiligen Staaten zu werben.“
„Ich möchte für uns als SSW festhalten, dass es für uns unstrittig bleibt, dass wir als deutsche Staatsbürger auch heute noch Verantwortung übernehmen müssen.“
„Der Weg aus der Pandemie ist die Impfung – bis dahin muss stärker getestet werden“
„Ich vermisse ein engagiertes Vorgehen gegen den Lehrkräftemangel genauso wie wirksame Instrumente gegen Bildungsungerechtigkeiten.“
„Am Ende muss eine Lösung stehen, die allen Beschäftigten hilft, egal ob sie Beamte oder Angestellte sind.“
"Mit zunehmender Dauer müssen wir erkennen, dass viele Kinder und Jugendliche sehr unter den Einschränkungen leiden. Vermutlich wäre es für viele von ihnen weniger schlimm, wenn sie anders mitgenommen und beteiligt worden wären.."
„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“