Entgegen der Problemschilderung der Landesregierung auf den ersten Seiten des Gesetzentwurfes beeinflussen bereits jetzt globale Trends unser Land. Dazu gehören vor allem die Digitalisierung und der demografische Wandel, die die Politik vor große Herausforderungen stellen.
Lasst uns das Schleiprogramm oder die Modellregion mit Mitteln füttern, damit endlich Maßnahmen in Gang gebracht und umgesetzt werden können. Es ist alles schon auf Papier, nur an der Umsetzung haperts.
Flemming Meyer zu TOP 36 - Wildnis in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1782)Rede zu Protokoll gegeben.
Lars Harms zu TOP 27 - Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs. 19/24)Rede zu Protokoll gegeben
Die AfD ist die Fleisch gewordene Facebook-Aufregerkommentarspalte.
„Die Schule ist weder eine Reparaturwerkstatt für alles, was in der Gesellschaft nicht so gut läuft, noch eine Besserungsanstalt. Und die Schülerinnen und Schüler sind auch keine leeren Gefäße, die man nach Belieben mit Inhalten füllen könnte; sondern angehende Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion läuft insgesamt schon sehr gut. Für uns stehen hier die Hafenkooperation, Infrastrukturmaßnahmen und Sozialprojekte im Fokus.
Wir sollten darauf vertrauen, dass die Städte und Gemeinden schon am besten wissen, welche Regelungen sie in ihren jeweiligen Hundesteuersatzungen formulieren.
Wir müssen immer wieder vermitteln, dass Gewalt kein akzeptables Kommunikationsmittel ist. Niemand muss in einer Beziehung Gewalt akzeptieren. Und es ist die Aufgabe und Verantwortung von Land, Kommunen und Kreisen, Strukturen zu schaffen und aufrecht zu halten, die den Weg aus gewaltvollen Beziehungen ermöglichen.
„Insgesamt stellt der Bericht eine positive Tendenz für die Repräsentanz von Frauen in allen Ämtern der jeweiligen Laufbahnen in den obersten Landesbehörden wie auch im unmittelbaren Landesdienst fest. Und dennoch merken wir auch hier wieder die gläserne Decke. Denn die Abteilungsleitungen der Landesbehörden bleiben eben männlich dominiert. Frauen bleiben in den oberen Entgelt- und Besoldungsgruppen unterrepräsentiert.