Rede · 25.09.2019 Mit Rekordeinnahmen Beamte und Kommunen unterstützen
Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, sondern geben sie den Beamten und den Kommunen das, was ihnen zusteht!
Schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus, sondern geben sie den Beamten und den Kommunen das, was ihnen zusteht!
Wenn wir die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs attraktiver gestalten wollen, dann müssen wir diese Herausforderung nicht zuletzt auch über den Preis für den Einzelnen angehen. Mit ständigen Preiserhöhungen erreichen wir dieses Ziel nicht.
Es ist sinnvoll, in einem ersten Schritt dieses Sondervermögen nun langfristig und nachhaltig aufzubauen. Aus unserer Sicht sollten neben KMU insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im alltäglichen Leben von KI profitieren. Wir schlagen daher zwei Punkte als Prioritäten vor: Medizintechnik/Diagnostik sowie die Verbesserung der Verwaltung.
Wenn wir jetzt nicht endlich zur Sache kommen, wird uns die Untätigkeit teuer einholen. Die Wasserversorger weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass das Grundwasser bereits in Teilen zu stark mit Nitrat belastet ist.
Statt konsequent im Sinne des Tierschutzes zu handeln und statt Rechtsicherheit für die Veterinäre und Kreise zu schaffen, geht aus dem Antrag eigentlich nur hervor, warum die Hände gebunden sind.
All das Hackehüh, das wir bisher miterleben durften und das letztendlich auf Kosten der Pendler und der Autozugreisenden geht, muss endlich aufhören. Wir reden nicht nur vom Autozugverkehr der beeinträchtigt wird. Die Probleme breiten sich aus wie Ringe im Wasser und beeinträchtigen auch damit die Schienenverkehre auf anderen Strecken in Schleswig-Holstein.
Wir brauchen eine wirklich faire und solidarische Pflege für alle
Der Zweck heiligt noch lange nicht jedes Mittel. Wir brauchen keine Landärzte, die nur ihre Arbeit machen, weil sie sich vertraglich gebunden haben und ansonsten eine saftige Strafe zahlen
Kostenfreier Nahverkehr ist eine gute Sache. Her damit. Und zwar nicht nur für einen Tag alle fünfzehn Jahre, sondern an jedem Tag der Woche. Das muss das Ziel sein.
Verkehrsminister Scheuer … hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen: ein klarer Verstoß gegen den Bundestagsbeschluss und eine Riesenenttäuschung für Schleswig-Holstein