Rede · 29.04.2016 In Anbetracht des Urteils sollte die CDU jetzt mal kleinere Brötchen backen
Flemming Meyer zu TOP 27 + 32 + 43 - Planung der A20 fortführen – Situation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr
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Lars Harms zu TOP 29 - Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei
Rede zu Protokoll gegeben
Lars Harms zu TOP 7 - Nachtrag zum Haushaltsplan
Lars Harms zu TOP 15 - Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung
Lars Harms zu TOP 20 - Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 34 - Europa auf dem Prüfstand
Flemming Meyer zu TOP 21 - Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 19 - Gastschulabkommen mit der freien und Hansestadt Hamburg, Landesregierung bei Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg unterstützen
Lars Harms zu TOP 24 - Liberalisierung des Glücksspielmarktes