Rede · Christian Dirschauer · 29.01.2025 Ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle!
„Es muss deutlich mehr getan werden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“
„Es muss deutlich mehr getan werden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen“
„Die prekäre Situation unserer Tierheime ist uns allen längst bekannt. Immer wieder wurde hier im Landtag diskutiert, wie den Tierheimen dauerhaft geholfen werden kann. Seit Jahren platzen sie aus allen Nähten. Sie leisten einen unermüdlichen Einsatz – zum größten Teil ehrenamtlich. In diesem Punkt herrscht Einigkeit in diesem hohen Haus. Doch es hapert am Willen der Koalition hier nachhaltig und dauerhaft für Hilfe zu sorgen.“
„Die Ersatzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur schulischen Bildung in Schleswig-Holstein. Wir sind gegen die Senkung des Fördersatzes von 82 % auf 80 % und wollen unsere vielfältige Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein erhalten.“
„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse, die Mitfinanzierung der Buslinie 110 und insgesamt deutlich mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“
„Der SSW hat folgende Anträge erfolgreich in den Landeshaushalt 2025 einbringen können: Fördergelder bzw. Zuschusserhöhungen für die FUEN, für die Friesenstiftung, für das deutsch-dänische Arbeitergeschichtsfestival, für die Jaruplund Højskole, für Givat Haviva sowie für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen. Aber: Die kommenden Haushalte werden nicht einfacher. Und eine wirklich nachhaltige Haushaltskonsolidierung ließe sich eher durch umfangreichen Bürokratieabbau, durch pragmatische und zielgenaue Mittelverausgabung und durch unsere Vorschläge in Hinblick auf die Reformierung der Schuldenbremse und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreichen. Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stets im Auge behalten."
„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“
„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“
„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“
„Ein erhöhtes Blinden- und ein Gehörlosengeld ist nicht irgendein Luxus, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann. Sondern ein essenzieller Beitrag für eine inklusive Gesellschaft“
„Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Reform des KHVVG in Schleswig-Holstein bekommen müssen bzw. eine regionale Anpassung. Um eine lückenlose flächendeckende Versorgung zu erreichen, muss das KHVVG landestauglich gemacht werden.“