„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

„Soziales, insbesondere die klassische Daseinsvorsorge, gehören zuallererst in die öffentliche Hand. Eine Strategie zur Weiterentwicklung des sozialen Unternehmertums ist dennoch eine sinnvolle Sache; es wird dann zu Anfang 2022 darauf ankommen, wie die Details und die konkrete Umsetzung aussehen sollen.“

„Anstatt hier also den Teufel an die Wand zu malen und Ängste zu schüren, indem das Aussterben des Benzin- und Dieselmotors heraufbeschworen wird, sollte die Zeit genutzt werden, um sich an einer konstruktiven Diskussion und Weiterentwicklung der EU-Abgasnorm zu beteiligen.“

„Wir sollten keinen Generalverdacht gegenüber einzelnen Berufsgruppen äußern, sondern vielmehr Rassismus als gesellschaftliches Problem erkennen, das uns alle etwas angeht.“

„Selbstverständlich muss auch bei KI-Projekten eine fundierte Evaluation erfolgen. Das kann man nicht den Nerds überlassen. Öffentliche Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie Bürgerfreundlichkeit und Anwendernutzen verbessern.“

„Upload-Filter sind für die Urheberrechtssicherung das falsche Mittel. Stattdessen braucht es vernünftige Abkommen zwischen Verwertungsgesellschaften und den großen Plattformen.“

„Wir wollen, dass Schiffe, die durch Steuergeld bezahlt werden, auch von Steuerzahlern gebaut werden.“

„Insgesamt kann man feststellen, dass der vorliegende Staatsvertrag nicht nur umfassend im Bereich der einzelnen Sachgebiete ist, sondern eben auch umfassend in Punkto Spielerschutz.“

„Ziel muss ein Sendeumfang für die Minderheitensprachen sein, der sich in der Quantität mit den Niederdeutschangeboten messen kann.“