Rede · 20.02.2020 Spielen mit Regeln und illegales Glücksspiel im Internet verfolgen
Auf der einen Seite lassen wir ein beschränktes und reglementiertes Angebot zu und auf der anderen Seite bekämpfen wir illegale Angebote. Vernünftiger kann man an die Sache eigentlich nicht herangehen.
Lars Harms zu TOP 16 - Neuregulierung des Glücksspiels (Drs. 19/1984)
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir heute über einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag aller Länder debattieren. Dieser schafft Spielerschutzregeln, die wir bisher noch nicht haben. Dieser schafft Rechtssicherheit für die Anbieter, die wir bisher noch nicht haben. Dieser schafft Einnahmen, die bisher noch hauptsächlich am Staat vorbeigehen. Und dieser schafft dadurch finanzielle Sicherheit für den Sport, soziale Maßnahmen und kulturelle Maßnahmen, die hierdurch bei uns gefördert werden. Und dass dies so ist, liegt einzig und allein an der Hartnäckigkeit, die wir gemeinsam an den Tag gelegt haben.
Der Glücksspielstaatsvertrag orientiert sich an Regelungen, die schon in Schleswig-Holstein gelten und die sich stark an den Regelungen in Dänemark orientieren. Diejenigen, die jetzt sagen, Schleswig-Holstein würde das Las Vegas des Nordens werden und deshalb den Untergang des Abendlandes beschwören, müssen sich schon fragen lassen, warum denn in Dänemark die gleichen Regelungen so erfolgreich sind, dass sie von vielen anderen Ländern kopiert werden? Es ist doch klar, dass ein Spiel mit Regeln, wie in Zukunft, besser ist, als ein Spiel ohne Regeln, wie wir es bisher außerhalb von Schleswig-Holstein haben. Dort ist kein Spielerschutz vorgeschrieben und dort ist auch kein Jugendschutz vorgeschrieben. Gespielt wird aber trotzdem. Und dieser Zustand ist unhaltbar!
Der Sportwettenmarkt ist im letzten Jahr in Deutschland um 21% gestiegen. Große Teile dieses Marktes bewegen sich außerhalb eines deutschen gesetzlichen Rahmens. Insgesamt beläuft sich der Umsatz bei den Sportwetten auf 9,3 Milliarden Euro. Ein solcher Wirtschaftszweig muss geregelt werden und das wird jetzt auch getan. Schon derzeit sind 45 Anträge auf Sportwettenlizenzen angekündigt. Das zeigt, dass auch die Anbieter ein hohes Interesse daran haben, ein rechtlich einwandfreies lizensiertes Angebot zu machen. Und dies ist ja nur ein kleiner Ausschnitt aller möglichen Glücksspielangebote. Der Staatsvertrag sieht vor, dass es in Zukunft keine zahlenmäßige Begrenzung von Lizenzen gibt. Das heißt, einzig und allein die Qualität und Rechtsförmlichkeit der Angebote spielt in Zukunft eine Rolle bei der Lizensierung. Das ist richtig, weil wir dann im Lizensierungsverfahren Einfluss auf die Inhalte und die Gestaltung der Angebote haben werden. Genau das haben wir jetzt außerhalb von Schleswig-Holstein noch nicht.
So wird jetzt zum Beispiel der Höchsteinsatz beim Online-Glücksspiel anbieterübergreifend auf 1.000 Euro im Monat begrenzt. Damit erfasst man 90 – 95% aller Spiele. Oder andersherum, für 5 – 10% aller Spieler wird der Einsatz begrenzt, um sie zu schützen. Vor diesem Hintergrund muss man zumindest einmal darüber nachdenken, ob alle Werbebeschränkungen, wie sie derzeit angedacht sind, wirklich nötig sind.
Ein wirklich wichtiger Punkt ist aber auch, dass – wie in Dänemark – in Zukunft illegales Glücksspiel im Internet verfolgt wird. Es wird eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet, die gegen illegale Angebote in Deutschland vorgehen wird. Das heißt, auf der einen Seite lassen wir ein beschränktes und reglementiertes Angebot zu und auf der anderen Seite bekämpfen wir illegale Angebote. Vernünftiger kann man an die Sache eigentlich nicht herangehen.
Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit seinen Glücksspielregelungen machen können. Wir haben bewiesen, dass das Online-Glücksspiel regelbar und kontrollierbar ist. Wir stellen jetzt schon einen Safe-Server für unsere lizensierten Angebote zur Verfügung und wir sind in allen administrativen Fragen führend. Wir sind kein Las Vegas, aber wir sind diejenigen mit der größten Fachkenntnis in diesem Bereich. Deshalb wäre es nach unserer Auffassung auch nur folgerichtig, wenn Schleswig-Holstein der Standort für die neu einzurichtende Glücksspielvollzugsbehörde werden würde. Das ist jetzt noch das letzte Stückchen Arbeit, das wir auf Bundesebene vor uns haben. Und auch hier, glaube ich, senden wir als SSW zusammen mit den Regierungsparteien genau das richtige Signal.
