Pressemitteilung · 04.01.2016 SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Offene Grenzen sind Grundpfeiler für Wohlstand, Wachstum und Lehre im deutsch-dänischen Grenzland. Insofern ist es bedauernswert, dass sich nach Schweden nun auch die dänische Regierung zur Einführung von Grenzkontrollen entschieden hat. 

Gleichwohl nehme ich positiv zur Kenntnis, dass die dänische Regierung bestrebt ist, die Einschränkung der Mobilität im Grenzland so gering wie möglich zu halten. So soll es weder zu massenhaften systematischen Kontrollen kommen, noch wird es eine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmen geben. Dies zeigt, dass die Bedenken des SSW in Kopenhagen gehört und berücksichtigt worden sind. 

Außer Frage steht allerdings: Auch eine Grenzkontrolle light wird Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzland haben. Deshalb hoffe ich, dass nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Dauer auf ein Minimum reduziert bleibt.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen