Pressemitteilung · 04.01.2016 SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Offene Grenzen sind Grundpfeiler für Wohlstand, Wachstum und Lehre im deutsch-dänischen Grenzland. Insofern ist es bedauernswert, dass sich nach Schweden nun auch die dänische Regierung zur Einführung von Grenzkontrollen entschieden hat. 

Gleichwohl nehme ich positiv zur Kenntnis, dass die dänische Regierung bestrebt ist, die Einschränkung der Mobilität im Grenzland so gering wie möglich zu halten. So soll es weder zu massenhaften systematischen Kontrollen kommen, noch wird es eine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmen geben. Dies zeigt, dass die Bedenken des SSW in Kopenhagen gehört und berücksichtigt worden sind. 

Außer Frage steht allerdings: Auch eine Grenzkontrolle light wird Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzland haben. Deshalb hoffe ich, dass nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Dauer auf ein Minimum reduziert bleibt.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen