Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In den Heimen vieler Bürgerinnen und Bürger flackern dieser Tage die Adventskerzen, in den Fenstern baumeln liebevoll ausgeschnittene Dekorationen, besinnliche Weihnachtsmusik füllt die Räume und Herzen. Doch so besinnlich geht es nicht überall zu zu.
Hunderten von Menschen aus dem Balkan, die hier Asyl suchen, droht Abschiebung, sei es weil sie illegal eingereist sind, oder weil sie die Anforderungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllen.
Ich begrüße, dass der Innenminister sich ein Herz fasst in dieser kalten Jahreszeit, indem er die Kreise und kreisfreien Städte auffordert, auf Abschiebungen zu verzichten.
Das „Wintermoratorium“ ist gelebte Menschlichkeit und Fürsorge a la rot-grün-blau. Der SSW wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit.

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Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: