Zum heutigen Antrag der «Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung» auf ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Volksbegehren hat die volle Unterstützung des SSW. Angesichts der stetig wachsenden Zusammenarbeit der Kreise gibt es überhaupt keine vernünftige Begründung dafür, dass die schwarz-rote Landesregierung weiterhin mit Zwangsfusionen droht.

Eigentlich müsste der Ministerpräsident selbst in der Lage sein, endlich die Konsequenz aus seinem letzten Besuch in Dithmarschen zu ziehen und diese unsinnige Zwangsreform umgehend abzublasen. Dadurch würde er dem Land, den Initiatoren der Volksinitiative und vielen anderen Bürgern Geld, Zeit und Arbeit ersparen.

Wenn es aber nicht anders geht, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger den irrationalen Starrsinn der Großen Koalition in dieser Frage brechen.  Der SSW wird jedenfalls seines dafür tun, dass diese Volksinitiative erfolg hat.“
 
 

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: