Zum heutigen Antrag der «Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung» auf ein Volksbegehren gegen die zwangsweise Fusion von Kreisen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Volksbegehren hat die volle Unterstützung des SSW. Angesichts der stetig wachsenden Zusammenarbeit der Kreise gibt es überhaupt keine vernünftige Begründung dafür, dass die schwarz-rote Landesregierung weiterhin mit Zwangsfusionen droht.

Eigentlich müsste der Ministerpräsident selbst in der Lage sein, endlich die Konsequenz aus seinem letzten Besuch in Dithmarschen zu ziehen und diese unsinnige Zwangsreform umgehend abzublasen. Dadurch würde er dem Land, den Initiatoren der Volksinitiative und vielen anderen Bürgern Geld, Zeit und Arbeit ersparen.

Wenn es aber nicht anders geht, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger den irrationalen Starrsinn der Großen Koalition in dieser Frage brechen.  Der SSW wird jedenfalls seines dafür tun, dass diese Volksinitiative erfolg hat.“
 
 

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die vertrauliche Spurensicherung sichert gerichtsfeste Beweise, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt können sich aus Scham oder im Schockzustand oftmals nicht sofort zu einer Anzeige entscheiden, auch weil die Untersuchung eine weitere Belastung sein kann. Wichtig ist aber, dass die Beweise erst einmal gesichert werden.“

„Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.“