Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft eine Standortinitiative für die Region Flensburg zu ergreifen:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Region Flensburg Unterstützung durch das Land benötigt.

Besonders positiv ist, dass die Fachhochschule im Rahmen eines Kompetenzzentrums für mobile Telekommunikation eingebunden werden soll. Damit bekommen wir in diesem Bereich die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen, die unsere Region dringend benötigt, um sich weiter zu entwickeln.

Allerdings müssen wir auch erkennen, dass der angestrebte Strukturwandel hin zu den Bereichen Telekommunikation, grenzüberschreitende Logistik und Tourismus Jahre dauern wird. Die meisten Menschen in der Region arbeiten heute in ganz anderen Branchen. Deshalb erwarten wir weiterhin, dass der Wirtschaftsminister sich auch für den Erhalt von gefährdeten Arbeitsplätzen einsetzt, die nicht in den Bereichen der Standortinitiative liegen.“

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„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“