Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft eine Standortinitiative für die Region Flensburg zu ergreifen:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Region Flensburg Unterstützung durch das Land benötigt.

Besonders positiv ist, dass die Fachhochschule im Rahmen eines Kompetenzzentrums für mobile Telekommunikation eingebunden werden soll. Damit bekommen wir in diesem Bereich die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen, die unsere Region dringend benötigt, um sich weiter zu entwickeln.

Allerdings müssen wir auch erkennen, dass der angestrebte Strukturwandel hin zu den Bereichen Telekommunikation, grenzüberschreitende Logistik und Tourismus Jahre dauern wird. Die meisten Menschen in der Region arbeiten heute in ganz anderen Branchen. Deshalb erwarten wir weiterhin, dass der Wirtschaftsminister sich auch für den Erhalt von gefährdeten Arbeitsplätzen einsetzt, die nicht in den Bereichen der Standortinitiative liegen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“