Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßt die Absicht des Landeswirtschaftsministers Bernd Rohwer und der Stadt Flensburg, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft eine Standortinitiative für die Region Flensburg zu ergreifen:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die Region Flensburg Unterstützung durch das Land benötigt.

Besonders positiv ist, dass die Fachhochschule im Rahmen eines Kompetenzzentrums für mobile Telekommunikation eingebunden werden soll. Damit bekommen wir in diesem Bereich die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen, die unsere Region dringend benötigt, um sich weiter zu entwickeln.

Allerdings müssen wir auch erkennen, dass der angestrebte Strukturwandel hin zu den Bereichen Telekommunikation, grenzüberschreitende Logistik und Tourismus Jahre dauern wird. Die meisten Menschen in der Region arbeiten heute in ganz anderen Branchen. Deshalb erwarten wir weiterhin, dass der Wirtschaftsminister sich auch für den Erhalt von gefährdeten Arbeitsplätzen einsetzt, die nicht in den Bereichen der Standortinitiative liegen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“