Pressemitteilung · 12.12.2000 SSW fordert Aufstockung der Werftenhilfe - bestehende Arbeitsplätze müssen gesichert werden
Anlässlich ihres Julefrokost" Pressegespräches heute haben die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen deutlich gemacht, dass sich der SSW bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2001 für eine Erhöhung der Werftenhilfe von 80 Mio. DM auf 120 Mio. DM einsetzen wird.
Sollte die Mehrheitsfraktionen des Landtages in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes keine eigenen Änderungsvorschläge zur Erhöhung der Werftenhilfe vorlegen, wird der SSW einen möglichen F.D.P.-Vorschlag zur Finanzierung der Werftenhilfe unterstützen," so die SSW-Vorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk. Die FDP habe vorgeschlagen, die notwendige Erhöhung der Werftenhilfe um 40 Mio. DM in den nächsten 3 Jahren durch Mittel, die eigentlich für das Landesprogramm ZIEL vorgesehen sind, zu finanzieren. Dies hielten die SSW-Abgeordneten für einen realistischen und pragmatischen Vorschlag zur Sicherung von fast 6.000 Arbeitsplätzen im Lande.
Wir halten es für vertretbar, aus dem ZIEL-Programm, aus dem bis zum Jahre 2006 ca. 570 Mio. DM an Landesmitteln fließen sollen, 40 Mio. DM für die Sicherung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Werftindustrie in Schleswig-Holstein abzuzweigen. Der SSW hat sich zwar immer für eine Erhöhung der Mittel der ZIEL-Programme - sowohl für ASH 2000 als auch für das Regionalprogramm 2000 eingesetzt, aber in dieser besonderen Situation würden wir eine Kürzung akzeptieren. Bei den Werften geht es - insbesondere auch im Landesteil Schleswig - um die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen, während mit ASH 2000 und dem Regionalprogramm 2000 neue geschaffen werden sollen. Es macht keinen Sinn, erst dem Abbau von hochqualifizierten und modernen Arbeitsplätzen zuzusehen, um danach mit diesen Programmen mühsam zu versuchen wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen," so wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms.
Gerade weil eine Verlängerung der Werftenhilfe in Brüssel so gut wie ausgeschlossen erscheine, sei es wichtig, dass auch die schleswig-holsteinischen Werften noch bis zum 31.12.2000 in den Genuss der vollen möglichen Förderung von Bund und Land kommen, damit sie weitere neue Aufträge akquirieren können. Dabei erkannten die Abgeordneten an, dass die Landesregierung bereits mit der Nachschiebeliste die Werftenhilfe des Landes aufgestockt hat. Im Prinzip sei es auch richtig, dass der Bund wieder die Hälfte der Werftenhilfe zahlen müsse, nur sei dieses im Moment bei der rot-grünen Bundesregierung nicht durchsetzbar. Da alle anderen Küstenländer ihre Quote erfüllten, müsse das Land aber auch nachziehen.