Landesregierung muss schneller handeln:
Die Landesregierung macht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, zum baulichen Zustand der „Betonstrasse“ L 192 keinen Hehl draus, dass diese sich in einem schlechten Zustand befindet. Sie bewertet aber den vorhandenen Zustand im Hinblick auf die Haushaltssituation als gerade noch zumutbar und macht deutlich, dass mit einem ersten Bauabschnitt voraussichtlich ab 2008 begonnen werden kann. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Harms wie folgt:„Die letzten größeren Reparaturmaßnahmen hat es Mitte der 90’er Jahre an der L 192 gegeben. Diese lösen sich nun auf. Wenn man also bedenkt, dass die Betonstrasse bereits rund 70 Jahre existiert und sich das Verkehrsaufkommen seit der Herstellung erheblich verändert hat, ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung mit den Ausbaumaßnahmen frühestens ab 2008 beginnen will. Nach 70 Jahren darf es jetzt auch mal ein bisschen mehr sein, als nur Flickschusterei. Der gegenwärtige Zustand der Strasse lässt hier keine weiteren Wartezeiten mehr zu.Es kann nicht angehen, dass wir Rücksicht auf die Haushaltssituation nehmen, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Der Ausbau der L 192 hat Priorität, denn hier besteht besonders dringender Bedarf. Daher fordern wir die Landesregierung auf, jetzt schneller als geplant mit den Ausbauarbeiten an der L 192 zu beginnen“, so Lars Harms.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: