Zur den heute vorgestellten „Bemerkungen 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: 

„Der Landesrechnungshof hat Recht: Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Der SSW fordert die Landesregierung daher auf, verbindliche und transparente Kriterien für die Sanierung des Haushalts aufzustellen. Es muss klar gesagt werden, wo man sparen will und welche Strukturänderungen z.B. in den Verwaltungen des Landes durchgeführt werden sollen.  Eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Es muss klar sein, wohin die Reise geht und welche Ziele mit den Sparmaßnahmen verwirklicht werden sollen. 

Allerdings streut der Landesrechnungshof der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er den Eindruck erweckt, dass Schleswig-Holstein allein durch eine massive Senkung der Ausgaben seinen Haushalt sanieren könnte. Wir brauchen höhere Einnahmen. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Politik einsetzen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung und somit zu höheren Steuereinnahmen führt. Weitere Steuersenkungen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten."

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“