Pressemitteilung · 23.09.2011 SSW gratuliert de Jager und schließt Koalition mit der CDU aus

Der SSW schließt eine Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl aus. „Ich möchte Jost de Jager schon jetzt zu der großen Herausforderung gratulieren, die er als CDU-Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat angenommen hat. Wir kennen ihn schon lange und wissen, dass er ein kompetenter, verbindlicher und beharrlicher Gesprächspartner ist. Der SSW freut sich auf den kritischen Dialog mit Jost de Jager. Was wir aber jetzt schon ausschließen können ist, dass der SSW mit ihm und seiner Partei nach der Landtagswahl 2012 fest zusammenarbeiten wird“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer heute auf dem SSW Parteitag in Husum.

„Der SSW steht nicht für ein Bündnis mit Parteien zur Verfügung, die massiv im sozialen Bereich kürzen, die Hochschulen außerhalb von Kiel stiefmütterlich behandeln oder die Gleichstellung unserer Kinder an den dänischen Schulen verletzen. Wir werden auch keine Regierung unterstützen, die wie auch immer auf einen Nordstaat hinarbeitet.

Der SSW will eine Landesregierung, die sich für die Gleichwertigkeit der Menschen im Land, für die Gleichwertigkeit der Regionen des Landes, für die Gleichwertigkeit der Hochschulen im Land und für die Gleichwertigkeit unserer Schulkinder einsetzt. Für diese Ziele stellen wir unsere Mandate auch dauerhaft für eine Regierungsmehrheit zur Verfügung“, stellte Meyer fest.


Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen