Der SSW will sich zur Landtagswahl 2005 als regionale Alternative zu den bundesweiten Parteien profilieren. „Wir leben und arbeiten vor Ort und wissen deshalb, was man tun kann, um die Stärken der nördlichen Region besser zu nutzen“, sagte die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen auf dem Neujahrsempfang der Partei am Freitagabend in Großenwiehe bei Flensburg. Der SSW wird sich im Wahlkampf dafür einsetzen, die nördliche Region zu stärken, Reformen wirklich sozial gerecht zu gestalten und die Minder­heiten gleichzustellen.

”Unserer Ziel ist es, das gute Wahlergebnis von 2000 zu wiederholen und 2005 wieder mit mindestens drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass der SSW die Kompetenz hat, die der Norden des Landes braucht. Gerade weil wir in der Region so stark verankert sind, wissen wir, welche Stärken und Schwächen sie hat. Der SSW steht für die Förderung zu­kunftsträchtiger Wirtschaftszweige, eine bessere Verkehrsan­bindung des Nordens und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die den Menschen konkrete Vorteile bringt“, sagte die Flensburger Abgeordnete Hinrichsen vor den rund 150 Gästen.

Die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn kritisierte, dass die aktuellen Sozial­reformen keine sozialen Reformen seien: „Was heute Stärkung der Eigenverant­wortung genannt wird heißt im Klartext: die Solidarität wird aufgeben. Die Menschen sehen ein, dass wir Reformen brauchen. Aber sie wollen auch, dass die Lasten ge­recht verteilt werden. Der SSW fordert deshalb, dass die soziale Sicherung auf ein steuerfinanziertes Fundament gestellt wird. Nur so kann gesichert werden, dass wirklich alle Menschen in Deutschland solidarisch ihren Beitrag leisten.

Das schlimmste an diesen Reformen ist, dass die Menschen nicht mehr daran glauben, dass es besser wird, nur weil sie jetzt Opfer bringen müssen. Sie wissen genau, mit dieser Flickschusterei werden keine Probleme gelöst", sagt Eichhorn in Großenwiehe.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“