Weil die Mehrheitsfraktionen dem SSW in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entgegengekommen sind und durch ihre Änderungsanträge auch im Jugend- und Sozialbereich - wie vom SSW gefordert - nachgebessert haben, hat der SSW in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 doch noch zustimmen können.

Positiv wertete es der SSW, dass die regierungstragenden Fraktionen in ihren Änderungsanträgen insbesondere im Jugendbereich, aber auch im Sozialhaushalt noch einmal Nachbesserungen vorgenommen hatten. So wurden die Haushaltsansätze für das Programm „Schleswig-Holstein – Land für Kinder" und für die Förderung von Modellvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe, beispielsweise das Kinderschutzzentrum Westküste, wieder erhöht. Auch die Zuschüsse an den Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit sind erhöht worden. Im Sozialhaushalt haben die Bekämpfung von AIDS und die Förderung von Migrantinnen einen Nachschlag bekommen.

Dennoch hat der SSW den Entwurf zum kommunalen Finanzausgleichgesetz, mit dem die Kürzung von 75 Mio. DM bei den Kommunen beschlossen werden sind, bei der Einzelabstimmung im Rahmen der 2. Lesung des Haushaltes abgelehnt. Die angespannte Haushaltslage der schleswig-holsteinischen Kommunen lässt grundsätzlich keine zusätzlichen finanziellen Belastungen durch das Land zu. Der SSW hatte deshalb als alternative Finanzierung vorgeschlagen, dass das Land die 57 Mio. DM einsetzt, die durch die Rückkehr zur Verbeamtung junger Lehrkräfte eingespart werden.

Dazu hat der SSW einen Antrag der FDP-Vorschlag zur Finanzierung einer Aufstockung der Werftenhilfe unterstützt. Die FDP habe vorgeschlagen, die notwendige Erhöhung der Werftenhilfe um 40 Mio. DM in den nächsten 3 Jahren durch Mittel, die eigentlich für das Landesprogramm ZIEL vorgesehen sind, zu finanzieren. Dies hielten die SSW-Abgeordneten für einen realistischen und pragmatischen Vorschlag zur Sicherung von fast 6.000 Arbeitsplätzen im Lande.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.