Pressemitteilung · 06.08.2021 SSW und SP wollen neuen Schub für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig

Auf einer Pressekonferenz legten die beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes SSW und SP heute in Flensborghus unter den Titel „Neuer Schub für Sønderjylland-Schleswig als starke Wachstumsregion im Norden Europas“ ein gemeinsames Eckpunktepapier vor.

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer, seine Stellvertreterin Sybilla Nitsch und Stephan Kleinschmidt von der SP präsentierten gemeinsam mit Stefan Seidler vom SSW ganz konkrete Eckpunkte für eine noch bessere deutsch-dänische Zusammenarbeit.

Flemming Meyer machte noch mal darauf aufmerksam was für eine positive Entwicklung das deutsch-dänische Grenzland in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat: „Wir sind von einem Gegeneinander zu einem Füreinander gekommen. Dass sieht man auch an der heutigen Zusammenarbeit der beiden Minderheitenparteien, die vor 20 Jahren noch unmöglich gewesen wäre. Die Corona-Pandemie darf die Uhren im Grenzland nicht zurückdrehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach der Pandemie wieder neue kulturelle und wirtschaftliche Impulse für die Zusammenarbeit in der Region geben. Dazu wollen der SSW und SP als Brückenbauer mit diesem Eckpunktepapier beitragen.“
Beide Parteien sprechen sich für eine Normalisierung des Lebens der Bewohner im Grenzland aus. Deshalb müssen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark abgeschafft werden und freie Mobilität über die Grenze hinweg gewährleistet werden. Dazu sagte der Spitzenkandidat der SP für die Kommunalwahl in Sønderborg Stephan Kleinschmidt. „Wir plädieren dafür, dass man die notwendige Kontrolle der Außengrenze Dänemarks mit Stichproben oder mit intelligenten Maßnahmen vornimmt, die die Bewohner des Grenzlandes bei der Fahrt über die Grenze nicht behindern. Gerade auch die 15.000 Pendler der Region und viele Grenzlandfamilien sehnen sich nach der Abschaffung der permanenten Grenzkontrollen.“  
Sybilla Nitsch will vor allem auch die Jugend der Region mit ins Boot haben.: „Wir müssen Foren und Formate schaffen die dafür sorgen, dass es einen kulturellen und sozialen Austausch zwischen den Jugendlichen in Sønderjylland-Schleswig gibt. Ein Ungdomsråd ist eine Möglichkeit, aber die Weiterführung der deutsch-dänischen-friesischen Kulturangebote, die alle Jugendlichen niedrigschwellig in der ganzen Region nutzen, können ist dabei noch viel wichtiger und muss die deutsch-dänische Kulturregion konsequent weiter ausgebaut werden. „

Stephan Kleinschmidt fordert u.a. dass die gesamte Region ein noch viel besseres Angebot für die Sprachen des Nachbarn machen muss: „Davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Wirtschaft. Konkret müssen die Kommunen in Sønderjylland den Deutsch-Unterricht ausbauen und im Landesteil Schleswig mehr verbindliche Dänisch-Angebote in den öffentlichen Schulen gemacht werden.“ 
Stefan Seidler, der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl ist, will sich in Berlin und Kopenhagen für ein  Anhörungsrecht der politischen Entscheidungsträger und Behörden vor Ort bei der Einführung neuer Gesetze, die das Grenzlandes betreffen, einsetzen: „Wir wollen, dass bei neuen Gesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich Deutschland und Dänemark grundsätzlich auch die Folgen für Pendler im Grenzgebiet berücksichtigen.“ 
Beiden Kandidaten waren sich einig, dass das wirtschaftliche Potential der Region Sønderjylland-Schleswig überhaupt noch nicht ausgeschöpft ist. So kann Schleswig-Holstein seinen wirtschaftlichen Rückstand nur durch mehr Kooperation mit Süddänemark reduzieren. SSW und SP u.a. schlagen unter anderem folgenden Maßnahmen vor:

  • Gemeinsame deutsch-dänische Wirtschaftsförderung. Wir müssen unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Stärken im Grenzland besser vermarkten und somit neue Unternehmen und Fachkräfte in die Region ziehen.
  • Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt werden. 
  • Die Cluster Politik in grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen muss durch finanzielle Fördermaßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere gemeinsamen Stärkepositionen setzen: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Logistik.
  • Vergleichbare Berufe müssen schneller und leichter in Deutschland und Dänemark anerkannt werden. Dazu müssen weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge eingeführt werden.

Auch der Ausbau des grenzüberschreitende ÖPNV und der Infrastruktur liegt den beiden sehr am Herzen. Als gemeinsame Vision für das Grenzland sehen Stefan Seidler und Stephan Kleinschmidt einen gemeinsamen deutsch-dänischen Bahnhof zur Stärkung der Jütland-Route: 
„Wenn der Zug nicht an unserer Region auf der Schnellroute zwischen Aarhus und Hamburg vorbeifahren soll, brauchen wir einen gut gelegenen Grenzbahnhof. Wir setzen uns entweder für einen neuen Bahnhof in Flensburg-Weiche oder für den Ausbau des Bahnhofes Padborg/Pattburg zu einem neuen Grenzbahnhof mit Haltepunkt in Tinglev sowie guter Autobahnanbindung und öffentliche Nahverkehrsanbindung ein.“ 

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