Susanne Schäfer-Quäck: „Parkhaus an anderer Stelle realisieren“

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hatte bislang in seinen schriftlichen Stellungnahmen kein schützenswertes Biotop im Bahnhofswald erkennen können. Diese Auffassung hat das Landesamt gegenüber der Stadt geändert, weil eine Quelle im Wald entdeckt wurde. Oberbürgermeisterin Simone Lange teilte der Ratsversammlung heute per Mail mit, dass im Bahnhofswald ein schützenswertes Biotop anerkannt sei.
SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Über die Konsequenzen dieses Befundes für den Bau des Hotels und des Parkhauses müssen wir uns jetzt dringend unterhalten. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir einen Ausweg finden. Die SSW-Fraktion hatte nämlich bereits vor der letzten Abstimmung eine Trennung der Vorhaben vorgeschlagen: Hotel wie geplant, aber die Parkmöglichkeiten sollten im Zusammenhang mit dem neuen Gebäude am derzeitigen Standort der Feuerwache realisiert werden.“
In den weiteren Beratungen sollte der Vorschlag zum Zuge kommen. „Der SSW hat sich immer konstruktiv um einen Kompromiss bemüht, der sowohl den hiesigen Investoren auch den ökologischen Gegebenheiten gerecht wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“