Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zum SSW-Entwurf für ein Rauchverbot auf Spielplätzen durchgepeitscht. Demnach soll künftig zwar ein Rauchverbot auf Spielplätzen gelten, jedoch ohne verpflichtende Hinweisschilder, wie es der SSW gefordert hatte. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Jamaika hat dem Nichtraucherschutz unserer Kinder heute einen Bärendienst erwiesen - aus Angst ein paar Euro Konnexitätsmittel aufwenden zu müssen.

Was nützt ein Rauchverbot ohne entsprechenden Hinweis, so wie wir ihn aus jedem Bahnhof und jeder Mall in diesem Land gewohnt sind? Und in welch unnötig schwierige Situation bringen wir Eltern, die rauchende Personen auf das Rauchverbot aufmerksam machen? "Wo steht das denn" wird wohl häufig die Gegenfrage lauten.

Dabei haben Auswertungen in Bayern längst gezeigt, dass Rauchverbote auf Spielplätzen nur dort wirken, wo sie entsprechend ausgeschildert sind.

Jamaika hat heute wie so oft eine gute SSW-Idee kopiert und schlecht umgesetzt.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“