Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zum SSW-Entwurf für ein Rauchverbot auf Spielplätzen durchgepeitscht. Demnach soll künftig zwar ein Rauchverbot auf Spielplätzen gelten, jedoch ohne verpflichtende Hinweisschilder, wie es der SSW gefordert hatte. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Jamaika hat dem Nichtraucherschutz unserer Kinder heute einen Bärendienst erwiesen - aus Angst ein paar Euro Konnexitätsmittel aufwenden zu müssen.

Was nützt ein Rauchverbot ohne entsprechenden Hinweis, so wie wir ihn aus jedem Bahnhof und jeder Mall in diesem Land gewohnt sind? Und in welch unnötig schwierige Situation bringen wir Eltern, die rauchende Personen auf das Rauchverbot aufmerksam machen? "Wo steht das denn" wird wohl häufig die Gegenfrage lauten.

Dabei haben Auswertungen in Bayern längst gezeigt, dass Rauchverbote auf Spielplätzen nur dort wirken, wo sie entsprechend ausgeschildert sind.

Jamaika hat heute wie so oft eine gute SSW-Idee kopiert und schlecht umgesetzt.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“