Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Änderungsantrag zum SSW-Entwurf für ein Rauchverbot auf Spielplätzen durchgepeitscht. Demnach soll künftig zwar ein Rauchverbot auf Spielplätzen gelten, jedoch ohne verpflichtende Hinweisschilder, wie es der SSW gefordert hatte. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Jamaika hat dem Nichtraucherschutz unserer Kinder heute einen Bärendienst erwiesen - aus Angst ein paar Euro Konnexitätsmittel aufwenden zu müssen.

Was nützt ein Rauchverbot ohne entsprechenden Hinweis, so wie wir ihn aus jedem Bahnhof und jeder Mall in diesem Land gewohnt sind? Und in welch unnötig schwierige Situation bringen wir Eltern, die rauchende Personen auf das Rauchverbot aufmerksam machen? "Wo steht das denn" wird wohl häufig die Gegenfrage lauten.

Dabei haben Auswertungen in Bayern längst gezeigt, dass Rauchverbote auf Spielplätzen nur dort wirken, wo sie entsprechend ausgeschildert sind.

Jamaika hat heute wie so oft eine gute SSW-Idee kopiert und schlecht umgesetzt.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“