„Möglichkeit Rentnerinnen und Rentnern entgegenzukommen nutzen!“

Das deutsche Steuerrecht gehört zu den kompliziertesten der Welt, so zu mindestens lautet die subjektive Wahrnehmung bei vielen. Wenn man sich jedoch den Aufgabenbereich, oder besser gesagt das Ziel und das Wirken des Steuerrechts einmal anguckt, dann mag dies auch nicht so sehr verwundern. Das Steuersystem soll die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützen, Leistungen anerkennen und gleichzeitig dem Staat so wichtige Einnahmen für Unterhalt und Investitionen liefern. Klar, all das müssen auch andere Staaten stemmen, aber bei uns in Deutschland passt die Steuererklärung eben in der Tat nicht auf einen Bierdeckel. Ganz anders läuft es da in Dänemark. Im Vergleich könnte man bei unseren Nachbarn im Norden schon fast von einer automatischen Steuerabrechnung sprechen. Dort müssen sich auch ältere Menschen nicht allzu viele Gedanken machen, wann eventuelle Fristen ablaufen oder wie und ob sämtliche Rechnungen in Tabellen aufgeführt werden müssen. Dabei muss es ja nicht immer so verschachtelt sein, wie das von der SPD genannte Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Dort arbeitet man mit vereinfachten Verfahren für Rentnerinnen und Rentner. In einem Pilotprojekt hat man nun für einige Senioren die Einkommensteuer eigenständig vom Finanzamt aus festgesetzt. Dabei handelt es sich um so-genannte „einfache“ Beispiele, für diejenigen, die neben der Rente sonst keinerlei Einkünfte  und auch keine steuerentlastende Tatbestände zu verzeichnen haben.    

Nichtdestotrotz  kann ich mir gut vorstellen, dass es für die jeweiligen eine  riesen Erleichterung sein mag. Ein Punkt mehr, den man gedanklich so-zu-sagen als abgehackt markieren kann. Es wäre doch schön, wenn sich eine solche Lösung für alle Steuerzahler gefunden werden könnte. Denn das was den Senioren als Entlastung dient, gilt schließlich für alle anderen Gruppen genauso. Natürlich weiß ich, dass ein solcher Wunsch für einige nach Luftschloss klingen mag. Auf der anderen Seite  wissen wir wahrscheinlich alle hier im Raum, dass sich in naher Zukunft nur noch mehr Verwickelungen und Bürokratie aufbauen werden. Hinzu kommt die Lebenswirklichkeit der Menschen, die immer weniger in die angedachten Kategorien passen will.  Dabei möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass es mir in dieser Hinsicht lediglich um Struktur und Formalitäten rund um die Einkommenssteuererklärung  geht, nicht etwa um eine Reform der Steuern an sich. Diese Dinge gilt es voneinander zu trennen. 

Doch nun zurück zum Antrag, wenn wir also nicht wollen, dass eine Einkommenssteuererklärung sich bald zum dicken Schinken entwickeln wird, dann müssen wir jetzt etwas tun. Der Vorschlag der SPD nun in Schleswig-Holstein in einer Testphase zunächst die Rentnerinnen und Rentner zum Zuge kommen zu lassen, können wir als SSW nur begrüßen. Genauso wie den Antrag der Jamaika-Koalition. 

Ich denke, es ist eine Möglichkeit, die vielen Menschen entgegenkommt und die auf der anderen Seite den Staat grundsätzlich nichts kostet. Wer weiß, vielleicht ergibt sich zudem sogar noch die ein oder andere Erleichterung für die Bearbeitung von Steuererklärungen. Aber wie gesagt, das ist nun noch erstmal Zukunftsmusik. Wir als SSW können wie bereits gesagt, beide Anträge unterstützen und freuen uns auf die weitere Beratung im zuständigen Ausschuss.