Zur Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein für eine Reduzierung des Landtages auf 51 Abgeordnete erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Man kann das Parlament nicht allein in Euro und Cent bewerten, wie es der Steuerzahlerbund macht. Wenn es nur um das Geld geht, wäre ein Landtag mit 25 Abgeordneten noch viel billiger als ein Landtag von 51, aber es geht hier um Demokratie und die braucht eine Mindestzahl an Abgeordnete, die sich in Sachthemen einarbeiten, die Regierung kontrollieren und die verschiedenen Wählerinteressen vertreten können. Der SSW wird deshalb weiter dafür kämpfen, dass der Landtag wieder aus 69 Abgeordneten besteht. Das Problem ist nicht die bisherige Zielgröße, sondern dass die CDU, die FDP und die SPD die Landesverfassung so ändern wollen, dass die Zahl 69 regelmäßig deutlich überschritten wird.“

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.