Rede · Christian Dirschauer · 25.01.2024 Strom und Fernwärme müssen bezahlbar bleiben!
„Da sollten wir mal nach Dänemark schauen, wo es den Unternehmen per Gesetz verboten ist, Gewinne mit der Fernwärme zu erzielen. Es ist unsere Aufgabe, hier regulierend einzugreifen. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und nicht Gewinnmaximierungsobjekt! Dasselbe gilt im Übrigen für die Strompreise.“
Christian Dirschauer zu TOP 26+27 - Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme und Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein (Drs. 20/1781 (neu), Drs. 20/1782)
Ich muss gestehen, das Thema Wärmenetze ist aktuell wirklich ein Schwieriges. Seit die Energiepreise vor zwei Jahren so massiv stiegen, haben wir immer gesagt, wir brauchen mehr Wärmenetze, damit die Menschen sich das Heizen - und im Idealfall das klimaneutrale Heizen - auch in Zukunft noch leisten können. Und im Grunde glaube ich da auch noch immer dran. Aber wir sehen aktuell, dass es ganz so einfach doch nicht ist.
Auch die Fernwärmepreise kannten in den vergangenen Jahren nur einen Weg: nach oben. Und während nun die Preise für Gas und andere Brennstoffe wieder sinken, stellen wir fest: die Fernwärme bleibt teuer, in vielen Fällen teurer als andere Heizungsformen. Ich bin da deshalb ganz bei den Verbraucherzentralen, die das gleiche fordern: wir benötigen mehr Transparenz im Bereich der Wärmepreise. Die Kunden müssen ohne langwierige Recherchen sehen können, ob der Preis ihres Wärmeanbieters fair ist oder nicht. Letztlich müssen die Wärmeanbieter sich dem Wettbewerb stellen: ist die Investition in eine eigene Wärmepumpe günstiger als der Fernwärme-Anschluss, laufen die Kunden weg.
Darüber hinaus braucht es eine funktionierende Preisaufsicht, damit die Anbieter nicht, wie aktuell einige hier im Land, Phantasiepreise für die Fernwärme verlangen können.
Hier wäre es konsequent, noch einen Schritt weiterzugehen und die Landeskartellbehörde nicht nur personell besser auszustatten, sondern ihr auch mehr Rechte zu geben. Darüber sollten wir miteinander ins Gespräch kommen. Dann könnte sie als Ex-ante Preisaufsichtsbehörde fungieren und in die Preisbildung eingreifen, bevor unrechtmäßig überhöhte Preise festgelegt werden. Insgesamt muss der Bundesgesetzgeber die Regelungen zu den Preisänderungsklauseln dringend nochmal anpacken. Waren diese dazu gedacht, die Kunden vor Preissprüngen nach oben zu schützen, tragen sie in Zeiten massiv schwankender Energiepreise dazu bei, dass die Fernwärme unnötig teuer bleibt. Fernwärme ist die gerechteste und am einfachsten klimaneutral gestaltbare Wärmeversorgung. Das gilt aber nur, wenn die Kunden vor massiven Preissteigerungen wirksam geschützt werden und die Unternehmen sich nicht zu Lasten der Kunden eine goldene Nase verdienen.
Da sollten wir mal nach Dänemark schauen, wo es den Unternehmen per Gesetz verboten ist, Gewinne mit der Fernwärme zu erzielen. Es ist unsere Aufgabe, hier regulierend einzugreifen. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und nicht Gewinnmaximierungsobjekt!
Dasselbe gilt im Übrigen für die Strompreise. Zwar haben die Kundinnen und Kunden hier eine Wahlfreiheit und können sich den günstigsten Anbieter aussuchen, aber wie viele Abgaben sie bereit sind zu zahlen, können sie eben nicht entscheiden. Und dass es mehr als ungerecht ist, dass die Menschen im Norden die Energiewende für alle anderen durch extra hohe Netzentgelte mitbezahlen, ist nicht länger hinnehmbar. Insofern ist eine Reform der Netzentgelte dringend geboten. Aber es wird eben Zeit, darüber nicht nur zu sprechen, sondern auch ins Handeln zu kommen.
Es kann doch nicht sein, dass die Bundesländer im Süden da dauerhaft auf der Energiewende-Bremse stehen. Die Antwort darauf kann aus unserer Sicht auch die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen sein. Das würde zum einen die Verbraucher dahin locken, wo es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, zum anderen würde es den Ländern im Süden einen Anreiz geben, endlich ernsthaft in die Energiewende einzusteigen.
Zur Wahrheit in Sachen Energiewende gehört auch: das kostet Geld, die Energiepreise werden also perspektivisch hoch bleiben. Zumindest höher, als wir es noch vor drei oder vier Jahren gewohnt waren. Umso wichtiger ist es, dass die Ampelkoalition endlich das Klimageld auf den Weg bringt. Es ist schlicht nicht gerecht, die kleinen und mittleren Einkommen über Gebühr mit den Kosten der Energiewende zu belasten.
Nur durch soziale Gerechtigkeit können wir verhindern, dass die Menschen sich frustriert von den demokratischen Parteien abwenden. Und das ist neben der Energiewende eine unserer größten Zukunftsaufgaben, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!
