Zu den Äußerungen des CDU-Wirtschaftsministers Austermann (KN vom 20.05.05), dass er auf die Einführung von Studiengebühren in den anderen norddeutschen Ländern hoffe, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: 

„Jetzt zeigt sich, wie hohl der Studiengebühren-Kompromiss ist, auf den sich die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eingelassen haben. Indem sie den Landesparlamenten in Hamburg, Hannover, Schwerin und Bremen die Entscheidung überlässt, hat die SPD sich bereits aus der Debatte verabschiedet und der CDU nachgegeben.

Gänzlich absurd wird es, wenn der IHK-Präsident Driftmann jetzt eine Staffelung der Studiengebühren nach den Kosten der einzelnen Studiengänge fordert. Damit würde die Wahl des Studienfachs nicht mehr von den Neigungen und Begabungen des Einzelnen sondern vom Geldbeutel bestimmt. Dies hat nichts mehr mit dem viel geforderten Leistungsprinzip zu tun.

Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen, verkürzt kein Studium aber schreckt dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Modelle der CDU. Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“