Zur Aussage von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, man könne über nachgelagerte Studiengebühren nachdenken, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wenn die SPD jetzt auch noch in der Frage der Studiengebühren einknickt, dann ist der sozialdemokratische Fingerabdruck dieser Regierung nur noch mit der rosaroten Brille erkennbar.

Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Pfund, mit dem Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb wuchern kann, sind hoch ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Studiengebühren werden aber junge Menschen von einer Hochschulausbildung abschrecken, auch wenn sie erst nach dem Studium fällig werden. Wir brauchen Anreize zu mehr Bildung und keine Abschreckung.“

  

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!