Zur Aussage von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, man könne über nachgelagerte Studiengebühren nachdenken, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wenn die SPD jetzt auch noch in der Frage der Studiengebühren einknickt, dann ist der sozialdemokratische Fingerabdruck dieser Regierung nur noch mit der rosaroten Brille erkennbar.

Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Pfund, mit dem Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb wuchern kann, sind hoch ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Studiengebühren werden aber junge Menschen von einer Hochschulausbildung abschrecken, auch wenn sie erst nach dem Studium fällig werden. Wir brauchen Anreize zu mehr Bildung und keine Abschreckung.“

  

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“