Zur Aussage von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, man könne über nachgelagerte Studiengebühren nachdenken, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Wenn die SPD jetzt auch noch in der Frage der Studiengebühren einknickt, dann ist der sozialdemokratische Fingerabdruck dieser Regierung nur noch mit der rosaroten Brille erkennbar.

Bildung muss ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Pfund, mit dem Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb wuchern kann, sind hoch ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Studiengebühren werden aber junge Menschen von einer Hochschulausbildung abschrecken, auch wenn sie erst nach dem Studium fällig werden. Wir brauchen Anreize zu mehr Bildung und keine Abschreckung.“

  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“