Zur Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den rheinland-pfälzischen Antrag zur Tariftreue erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit ihrer selbst gewählten Kastration in dieser Frage schadet die Große Koalition dem regionalen Arbeitsmarkt und der regionalen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Unser Land ist mit gutem Beispiel vorangegangen als es darum ging, dem regionalen Mittelstand eine faire Chance auf öffentliche Aufträge zu sichern und ihn vor Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen zu schützen. Jetzt, wo es darum geht, diese Errungenschaften zu sichern, ziehen die Sozialdemokraten aber den Schwanz ein.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird nun den Menschen erklären müssen, weshalb sie permanent vom Mindestlohn redet und im Kommunalwahlkampf mit der Tariftreue plakatiert, sich aber im Bundesrat dagegen wendet, wenn es konkret um die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen geht.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: