Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.03.2026 Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: