Die SSW-Landtagsvertretung hielt gestern ihre jährliche Klausurtagung in "Aktivitetshuset" in Flensburg ab, bei der die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Peter Gerckens sowie ihre Mitarbeiter die zukünftige politische und organisatorische Arbeit der Landtagsvertretung festlegten. Neben der Diskussion um politische Schwerpunkte und mögliche Initiativen beschlossen die beiden Abgeordneten ein umfangreiches Besuchsprogramm für das kommende Jahr. So will man zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen im Landesteil Schleswig besuchen, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Weiterhin sind Informationsbesuche bei Sönderjyllands Amt und der Öresundsregion - Kopenhagen/Malmö geplant.

Die Abgeordneten unterstrichen, daß der SSW seine unabhängige Politik als Sprachrohr für den Landesteil Schleswig fortsetzen wird. Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, daß sich der SSW aus seiner nordischen Grundhaltung heraus verstärkt für die Verantwortung des Staates gegenüber sozial Schwachen und für die Wahrung der liberalen Grundrechte einsetze.

Hinsichtlich des bisherigen Bundestagswahlkampf und des aktuellen politischen Klimas in der Bundesrepublik machten beide SSW-Abgeordnete deutlich, daß mit dem Thema Innere Sicherheit Mißbrauch betrieben würde: "Der Konkurrenzkampf von CDU/CSU und SPD um einen härteren Kurs in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Ausländerpolitik ist besorgniserregend. Wer fordert, daß kriminelle Jugendliche in Heimen weggeschlossen werden sollen und Ausländer schon bei kleinsten Vergehen ausweisen will, der trägt zur Schaffung eines Klimas bei, in dem noch radikalere Forderungen gedeihen. Alle bisherigen Erfahrungen bei Wahlen - so beispielsweise in Hamburg und Sachsen-Anhalt - zeigen, daß nur die extreme Rechte von einem solchen Kriminalitäts- und Ausländerwahlkampf der Parteien profitieren. Warum widmen sich die großen Parteien statt dessen nicht endlich der Arbeitslosigkeit und den großen sozialen Probleme? "

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: