Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu verkaufen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

"Der Dilettantismus dieser Landesregierung ist nicht mehr zu überbieten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die in den letzten Jahren großes geleistet und vieles geopfert haben, um das Großklinikum wieder auf den rechten Kurs zu bringen, müssen heute den Medien entnehmen, dass die Landesregierung ins Auge gefasst hat, ihren Arbeitsplatz zu verkaufen. Heute rudert Wolfgang Kubicki wieder zurück, aber die große Unsicherheit bleibt. So geht man als Eigentümerin des größten Arbeitgebers in Schleswig-Holstein nicht mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

Dieser Fall zeigt abermals, wie aberwitzig das Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission ist. Das einzige, was die Koalition damit erreicht hat, ist dass das ganze Land gelähmt ist und jeder Tag eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird, die keiner mehr einfangen kann. Wie die selbst ernannte Koalition des Aufbruchs glauben konnte, damit eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen, bleibt für immer ihr Geheimnis.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: