Rede · 13.12.2001 Umweltranking
Der Antrag der FDP trifft den Kern der Sache recht gut. Sicherlich hat man im Umweltministerium die Motivation von Akteuren im Land im Auge gehabt, aber auch ich glaube, dass die gründlich fehlgeschlagen ist. Die Idee eines Umweltranking war mit Sicherheit gut gemeint. Leider aber war die erstmalige Durchführung nicht ganz glücklich.
Da ist vor allem, dass der erste Mann der Verwaltung eines Kreises, der Landrat, die Auszeichnung erhält oder eben auch nicht erhält. Diese Vorgehensweise suggeriert, dass hier die besonderen Leistungen einer Kreisverwaltung oder der Kreispolitik gewürdigt werden. Im Umkehrschluss heißt dies aber, wer am Ende der Reihenfolge steht, hat nichts getan. Vor dem Hintergrund, dass die meisten zugrundegelegten Faktoren weder durch die Kreisverwaltung noch durch die Kreispolitik beeinflussbar sind, tut das im Einzelfall schon sehr weh. Man kann nichts dafür und steht doch in der Öffentlichkeit schlecht da. Ich glaube nicht, dass dies der Motivation des Einzelnen zuträglich ist. Im Gegenteil, die Akzeptanz der Umwelt-Rangfolge wird eher sinken.
Wie die FDP glauben auch wir nicht, dass man alle Kreise und kreisfreien Städte ohne weiteres miteinander vergleichen kann. In der Tat gibt es Windenergie vorwiegend nur dort, wo Flächen vorhanden sind und wo genügend Wind bläst. Das heißt im Regelfall, dass der Westen des Landes hier Vorteile hat, die durch keine Anstrengung der Welt, im Kieler Stadtgebiet aufgeholt werden können. Anders herum, wäre es nun wirklich sinnlos, an der Westküste ein flächendeckendes Fernwärmenetz aufzubauen. Hier haben die Städte von vornherein Vorteile. Für die jeweils zahlenmäßig schlechter dastehende Region sind die angeblichen Nachteile aber nicht korrigierbar. Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass diese regionalen und strukturellen Unterschiede bewusst in Kauf genommen wurden. Wozu soll also hier motiviert werden? Man kann nichts ändern und es ist auch nicht sinnvoll, etwas zu ändern.
Die Erfassung der Daten ist vernünftig. Auch der Vergleich der Daten miteinander ist unter bestimmten Umständen natürlich zielführend. Die Frage ist aber, ob so ohne weiteres eine Rangfolge unter Berücksichtigung aller Daten aufgestellt werden kann. Die Daten sind so unterschiedlich, dass die Aufstellung einer Rangfolge wohl eher schwierig ist. Ich glaube, man sollte von dieser Vorgehensweise in Zukunft abstand nehmen. Sinnvoller ist es, die Ergebnisse der einzelnen Sparten miteinander zu vergleichen und dann mit den einzelnen zuständigen Akteuren zu sprechen. So wäre nicht nur die Motivation zu steigern, sondern die Landesregierung hätte gleich die Möglichkeit, konkrete Hilfestellungen für die Akteure zu geben. Dies wäre auf jeden Fall zielführender als die ständige Demotivation der unterlegenen Kreise, weil sie bestimmte Ausprägungen der Kriterien ohnehin nicht ändern können und sie sich dafür dann regelmäßig negativ in der Presse erwähnt finden.
Das Aufstellen einer Umwelt-Rangfolge hat aber natürlich auch seine guten Seiten. Man geht ja auch selber ein bisschen in sich. Vergleicht man die Parteien untereinander, so stellt man fest, dass die Landtagsabgeordneten des SSW hier recht gut abschneiden. So ist die Windenergiequote pro Abgeordneten in unseren Wahlkreisen wesentlich höher als bei allen anderen. Ähnlich gute Quoten finden sich für uns bei der Landwirtschaft und beim Naturschutz, die beide in unseren Wahlkreisen recht gut abschneiden. Auch der Flächenverbrauch im Parlament hält sich unsererseits im Grenzen, allerdings müssen wir feststellen: Mit ständig mehr SSW-Abgeordneten im Landtag, drohen wir unsere Spritzenposition zu verlieren. Der Knüller ist aber immer noch unser absoluter Topplatz, was die Vermeidung des Treibhauseffektes angeht, welche an dem Anteil der 3-Liter-Autos gekoppelt wird. Mit dem Mittelklasse Volvo der Kollegin Spoorendonk, dem VW-Lupo meiner Kollegin Hinrichsen und meinem Smart sind wir wohl von keiner Fraktion in diesem hohen Hause auch nur im entferntesten einzuholen. Somit können wir feststellen: Der SSW hat in der parteiinternen Umwelt-Rangfolge die Nase vorn.
Sie sehen, man kann so eine Umwelt-Rangfolge für alles und jedes gebrauchen oder missbrauchen. Daher sollten wir sehr sorgsam damit umgehen und das Ganze noch einmal genau überarbeiten und - wie auch von der Landesregierung vorgesehen - die Kreise und kreisfreien Städte mit ins Boot holen. Das Umweltranking muss überarbeitet werden, aber nicht von vornherein abgeschafft werden. Ich glaube wir müssen aus dem schlechten Start lernen und etwas besseres aufbauen. Dies wäre auch zukunftsorientiert.
