Für alle hier Anwesenden ist das Erfreulichste der diesjährigen Auseinandersetzung mit dem Bericht sicherlich, daß ausschließlich demokratische Parteien an seiner Erörterung beteiligt sind. Es ist erfreulich, daß sich bei der Landtagswahl im März auch bei uns die allgemeine Tendenz des Niedergangs rechtsextremistischer Parteien bestätigt hat.

Diese Tatsache ist unserer Auffassung nach auch ein Beleg dafür, daß der SSW mit seiner immer wieder vertretenen Einschätzung richtig liegt. Verbote rechts- oder linksextremistischer Parteien können zu gefährlichen Konsequenzen führen und bringen nichts. Daß solche Verbote vielmehr die Bildung konspirativer Organisationsformen fördern, scheint mittlerweile nicht mehr zweifelhaft zu sein.

Es ist erfreulich, daß die Gewalttaten weiterhin rückläufig sind. Bedauerlich ist, daß in unserem Bundesland die Stadt Lübeck nach wie vor derartig gebeutelt dasteht. Nach dem Briefbombenanschlag und den Anschlägen auf die Synagoge, kam der Anschlag auf das Asylbewerberwohnheim hinzu.

Zur Zeit findet in dieser Sache eine Gerichtsverhandlung statt. Der Angeklagte bestreitet vehement, der für den Tod so vieler Menschen verantwortliche Brandstifter zu sein. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir deshalb noch nicht, ob wir es mit einer politisch motivierten Tat zu tun haben. Ich bitte darum, nicht mißverstanden zu werden. Das Geschehene ist und bleibt unbegreiflich. Daran vermag die Motivation, die der Tat zugrunde gelegen hat, nichts zu ändern.

Der Bericht benennt drei Ursachen für die allgemeine Rückläufigkeit extremistisch begründeter Gewalttaten. Zwei dieser Gründe vermag ich nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Ich denke, daß Verbote und Strafverfolgungsmaßnahmen auf diese Gruppierungen noch nie einen sonderlich abschreckenden Effekt hatten. Die Begründung, die gesellschaftlichen Reaktionen auf rechtsextremistische Gewalttaten seien erfolgreich gewesen, scheint uns plausibler zu sein.

Ich muß zugeben, daß mich viele Beiträge der Medien, ob es sich dabei nun um Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel, ob um Berichte in Radio oder Fernsehen handelte, deshalb so beeindruckt haben, weil sie durchweg durch eine klare und deutliche Linie der Ablehnung getragen waren.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.