Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit dänischen Partnern für einen umfassenden Ausbau der Jütland-Route einzusetzen. „Gerade angesichts der geplanten Fehmarnbelt-Querung müssen die übrigen Ressourcen nun zielgerichtet eingesetzt werden, um die Nord-Süd-Achsen zu stärken“, fordert der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag Lars Harms. Er hat im Landtag beantragt, dass die Landesregierung sich für eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe zur Planung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur einsetzen soll.

„Wir unterstützen die Bemühungen des Ministerpräsidenten, beim Bund mehr Gelder für den Straßenbau in Schleswig-Holstein einzuwerben, um so die Konjunktur im Land anzukurbeln. Neben diesen kurz- und mittelfristig realisierbaren Projekten müssen für die weiteren Infrastrukturmaßnahmen aber klare Prioritäten gesetzt werden. Noch am Montag hat eine deutsch-dänische Wirtschaftskonferenz in Flensburg mit Unternehmern und Politikern aus beiden Ländern festgestellt, dass die Jütland-Route nicht den kommenden Verkehrsströmen gewachsen ist. Vor allem muss zügig die A7 erweitert werden, auf der heute schon mehr als viermal so viele LKW fahren, wie für die Fehmarnbelt-Brücke prognostiziert werden. Außerdem muss die Bahnstrecke Hamburg-Fredericia erweitert und die Westküstenmagistrale B5 von Heide bis Esbjerg kreuzungsfrei ausgebaut werden. Da Schleswig-Holstein und Dänemark zugleich von einem Infarkt dieser Nord-Süd-Verkehrsadern bedroht werden, erwarten wir, dass der Ministerpräsident sich aktiv für die Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur i Norden einsetzt.

Die IHK-Flensburg hat auf der gemeinsamen Wirtschaftskonferenz mit dem Entwicklungsrat Sønderjylland vorgeschlagen, eine grenzüberschreitende Infrastrukturkommission einzurichten. Diesen Vorschlag hat der SSW aufgegriffen und im Landtag beantragt, dass die Landesregierung sich für eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung einsetzen muss, die einen gemeinsamen Plan zum Infrastrukturausbau in Sønderjylland und Schleswig-Holstein erarbeitet. Nur wenn in den kommenden Jahren eine solche gemeinsame Planung und Prioritätensetzung vorliegt, kann der Norden im neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 ausreichend berücksichtigt werden.“


Den SSW-Antrag „Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland“ mit der ausführlichen Begründung finden Sie im SSW-Presseservice

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.