Pressemitteilung · 27.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Selbstprofilierung beim Anwohnerparken macht noch keine Verkehrswende

Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Vor dem Hintergrund der Zahlen aus der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 26.04.2022, nach denen in Kiel im Vergleich mit den anderen Kommunen Schleswig-Holsteins die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen angemeldet sind, muss die Diskussion um mögliche Erhöhungen der Gebühren für das Anwohnerparken neu geführt werden. Kiel befindet sich offensichtlich bereits auf dem richtigen Weg bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Diesen Weg müssen wir konsequent und unaufgeregt weitergehen.

Die Ankündigungen der SPD zum Bewohnerparken lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Wenn die SPD die jetzigen Gebühren für unangemessen günstig hält, dann befürchten wir, dass sich die Umsetzung des Parkraumkonzeptes bis zur Kommunalwahl hinzieht und die Kieler*innen nach der Wahl mit deutlichen Erhöhungen rechnen müssen. Aus unserer Sicht sollten die Gebühren für das ‚Erste‘ Fahrzeug eines Haushalts aus sozialen Gründen nicht erhöht werden. Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – zum Beispiel das Pflegepersonal in Krankenhäusern – können nicht ohne Weiteres auf Fahrräder oder ÖPNV umsteigen.

Mit überzogenen Forderungen tut man der Verkehrswende keinen Gefallen. Wir halten es daher für erforderlich, dass die Kieler Kommunalpolitik ein vertrauensbildendes Signal sendet und deutlich macht, dass in Kiel kein Platz für solche polarisierenden Forderungen ist, die erkennbar nur in den politischen Raum geworfen werden um einen Konsens in der Verkehrspolitik zu erschweren und von der Aufheizung der Diskussion durch Selbstprofilierung zu profitieren.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen