Anlässlich der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages hat der nordfrie­sische SSW-Abgeordnete Lars Harms die geplante Ausweisungen von Vogel­schutz­gebieten kritisiert. Der Umweltminister schieße mit seinen Vorschlägen für Eider­stedt weit über das Ziel hinaus:

„Die EU hat für die Benennung von Vogelschutzgebieten klar vorgegeben, dass nur die geeignetsten Gebiete gewählt werden sollen. Deshalb geht die For­derung des Umweltministers, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszu­weisen, völlig an den EU-Kriterien für die Gebietsauswahl vorbei. Egal ob es um 13.000 Hektar geht oder um 30.000 Hektar; es ist vollkommen unrealistisch, solche riesigen Flächen unter Schutz zu stellen. Der Umweltminister sollte bei seiner Jagd auf Vogel­schutz­gebiete lieber gezielt auswählen, statt mit der Schrotflinte um sich zu ballern.

Ich hoffe, dass die anderen Mitglieder der Regierung noch mehr auf die Wünsche der Westküste eingehen, statt blind der Gebietsauswahl des Umweltministeriums zuzu­stim­men. Es gibt nämlich noch Möglichkeiten, die verfahrene Lage zu entzerren. Zum Beispiel muss endlich wieder daran gedacht werden, das Vorland zu beweiden, um es den Enten und Gänsen als Rast- und Nahrungsgebiet wieder zugänglich zu machen. Dies würde speziell der Nonnengans helfen, die in der Vogelschutz­richt­linie aufgeführt ist – und dies wäre auch eine Maßnahme, die dem Küstenschutz dient."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“