Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Die Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen soll nicht fortgeführt werden. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW im Landtag an die Landesregierung ergeben.Im Klartext bedeutet das: Der Verein "lifeline e.V.", der ehrenamtliche Vormünder für minderjährige Flüchtlinge anwirbt, schult und berät, wird künftig keine Fördergelder mehr vom Land erhalten und seine so wichtige Arbeit absehbar nicht mehr leisten können. SSW-Landtagschef Lars Harms ist entsetzt: "Die Finanzierung muss dringend in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Flüchtlingszahlen mögen zuletzt gesunken sein, doch damit ist die Arbeit von lifeline e.V. mitnichten überflüssig geworden. "Die ehrenamtlichen Vormünder und auch die Minderjährigen selbst seien weiterhin auf die Hilfe solcher Vereine angewiesen, unterstreicht Harms. Sei es bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, im Bereich Schule und Ausbildung oder bei Identitätsklärungen und Familienzusammenführungen. "Vormundschaftsvereine leisten großartige und ganz unverzichtbare Arbeit. Dass Jamaika jetzt dem Verein "lifeline e.V." den finanziellen Boden unter den Füßen wegreißen will, ist schlicht unfassbar", sagt Harms. Der SSW-Politiker hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3088), wonach die Richtlinie zur Unterstützung der Vereine in vollem Umfang verlängert werden soll. Harms: "Wir werden CDU, FDP und Grüne hier nicht aus der Verantwortung entlassen".
 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!