Rede · 21.03.2018 Weckruf in puncto Landesnetzagentur

Flemming Meyer zu TOP 13 - Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen

„Ich bin allerdings zuversichtlich, dass dieser Weckruf etwas bewirken kann und wir noch in dieser Legislaturperiode eine Landesnetzagentur eröffnen  können.“

37 Treffer ergibt die Suche nach dem Wort „Strom“ in Koalitionsvertrag. Stromleitungen, Stromerzeugung, die Verkopplung der Netze: die politischen Weichenstellungen in Sachen Strom werden die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidend prägen. Schleswig-Holstein ist das Bundesland, das wie kein anderes die Energiewende symbolisiert. Entsprechende Strukturen einzuziehen, wäre nur konsequent. Tatsächlich räumt der Koalitionsvertrag  lediglich einer  norddeutschen Energiekooperation volle Priorität ein. Mal drüber reden. Das ist zu wenig. Der Grund liegt sicherlich bei Vorbehalten, wie die CDU seit Jahren gegenüber einer  Landesnetzagentur pflegt. Ich zitiere den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen, der bei der Haushaltsdebatte 2013 der „funktionierenden Bundesnetzagentur“ den Vorrang einräumte.

Fast auf den Tag vor fünf Jahren beantragten die Fraktionen der Küstenkoalition die Einrichtung einer Landesnetzagentur.  Die daran anschließende Anhörung gehörte mit zum spannendsten, was ich hier im Landtag gehört habe: einerseits ungeheuer technisch, andererseits ein Gebot der Vernunft, die Regulierung der Versorgungsbereiche an die Eigenheiten Schleswig-Holsteins passgenau ausrichten zu können. Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme damals darauf hingewiesen, dass wegen der Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende unbedingt die Einflussmöglichkeiten des Landes auf die kleineren Netze zu stärken seien. Wenn eine Landesnetzagentur sich die Regulierungsaufgaben vom Bund quasi wieder zurückholen würde, könne Schleswig-Holstein den Ausbau der Netze effizient voranbringen. Der Verband hat im Zuge der heutigen Debatte noch auf weitere Vorteile hingewiesen, unter anderem auf die Zusammenschließung von Gas- und Stromnetz, die bei der Bundesagentur getrennt verwaltet werden. 

Eine Landesnetzagentur, die unbürokratisch und in Kenntnis der Verhältnisse vor Ort die Energiewende effektiv unterstützen könnte. Und es sah ja tatsächlich so aus, als ob wir – wie schon in anderen Bundesländern auch – eine Landesnetzagentur bekommen würden: Im Sommer 2016 berichtete Umweltschutzminister Habeck, dass sein Haus in den Startlöchern steht. Vor Einrichtung einer Landesnetzagentur  standen Hausaufgaben in erheblichem Umfang an. So müssten die Kostensätze, die Personalausstattung und natürlich der Kostenanteil sowie Fragen zur Bearbeitungs- und Betreuungsqualität hinsichtlich der rund 80 schleswig-holsteinischen Netzunternehmen geklärt werden. Doch die Kündigung zum frühesten möglichen Zeitpunkt, zum Jahresende 2017, sei durchaus möglich. Wie gesagt: ich beziehe mich hier auf einen Bericht aus dem Juli 2016. 

Die Akteure nahmen die Bemühungen ernst und mahnten immer wieder die Umsetzung an. Die hiesigen Stadtwerke sehen die Einrichtung einer Landesnetzagentur als zentralen Schritt, um die Energiewende in Schleswig-Holstein voranzubringen. Die Bundesagentur ist weit weg und entscheidet schwerfällig und langsam. Außerdem sind die Netzkosten in Schleswig-Holstein besonders hoch, was Industriebetriebe handfeste Wettbewerbsnachteile einbringt und Verbraucherinnen und Verbraucher echt weh tut. Wenn man an dieser Situation etwas ändern möchte, dann mit einer Landesnetzagentur. 

Zusammenfassend: Die Stadtwerke wollen die Landesnetzagentur und das zuständige Ministerium auch. Passiert ist aber bislang noch keine weitere Konkretisierung. Das erklärt das etwas genervte Wörtchen „endlich“ im Titel des Antrags. 

Ich bin allerdings zuversichtlich, dass dieser Weckruf etwas bewirken kann und wir noch in dieser Legislaturperiode eine Landesnetzagentur eröffnen  können. Wir sollten dabei die Option prüfen, auch die Überwachung der Telekommunikationsnetze perspektivisch der Landesagentur überlassen zu können.

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