Zur Ankündigung der Hamburger Messegesellschaft, 2014 gleichzeitig zur Husumer Leitmesse "WindEnergy" eine gleichnamige Windenergiemesse in Hamburg durchzuführen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ministerpräsident Carstensen hat sich offensichtlich von Olaf Scholz einlullen lassen. Es gibt keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit dem Partner Schleswig-Holstein umgeht. Wir fordern die Landesregierung auf, nun den Worten des Wirtschaftsministers de Jager taten folgen zu lassen und den Nutzen der Kooperationsprojekte mit Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Schleswig-Holstein darf sich gern gutmütig verhalten, aber bitte nicht naiv."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: