Zur heutigen Landtagsdebatte über das Klimapaket der GroKo, hier insbesondere Investitionen in die umstrittene CCS-Technologie, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir waren uns parteiübergreifend einig, CCS in Schleswig-Holstein zu verhindern und die gesetzlichen Grundlagen gegen CCS zu schaffen.

Nun wird das Thema auf Bundesebene mal wieder auf die Tagesordnung gesetzt, und unserem Umweltminister fällt nichts besseres ein als sich die Möglichkeit der CO2-Verpressung notfalls offen zu halten. Ich glaube, mich tritt ein Pferd!

Ob hier in SH oder anderswo: Wir müssen uns endlich von dem Gedanken verabschieden, dass dem Klima damit geholfen ist, die produzierten Treibhausgase einfach unter den Teppich zu kehren. Die CCS-Technologie ist mit erheblichen Risiken für Mensch und Natur verbunden, darunter eine Versalzung oder gar Vergiftung unseres Grundwassers.

Wenn man Freitags emsig vor das Landeshaus schreitet, um den jungen Demonstranten die Hände zu schütteln, dann sollte man hier drinnen im Landtag auch ein bisschen mehr bewegen als nur den Mund.

Fakt ist aber, klimapolitisch passiert in der Jamaika-Regierung wenig bis gar nichts: Die Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen wurden gestrichen. Klimaschonende Naturwälder wie der Preesterholt werden einfach gerodet. Der Natur- und Küstenschutz bei der Windenergieplanung wurde aufgeweicht, die Windenergie selbst zum Erliegen gebracht. Die Schlei rast auf den "point of no return" zu, und Jamaika kürzt auch noch die Landesmittel. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers lehnt die schwarz-grün-gelbe Koalition ab. Stattdessen soll künftig ein LNG-Terminal in Brunsbüttel als Lagerstätte für amerikanisches Fracking-Gas dienen. Und nun will der Umweltminister allen Ernstes auch noch ein schleswig-holsteinisches Hintertürchen für die hochgefährliche CO2-Verpressung öffnen? Geht's noch?

Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten zurecht, dass wir uns parteiübergreifend geschlossen hinter das stellen, was wir 2014 vernünftigerweise beschlossen haben. Deshalb haben wir diesen Eilantrag in das Parlament eingebracht. Und wir erwarten nicht weniger als ein klares Nein zu CCS in Schleswig-Holstein.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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