Pressemitteilung · 14.07.2015 Wir investieren in die Zukunft der Menschen in unserem Land
Zum heute im Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Das strukturelle Defizit sinkt, die Neuverschuldung sinkt, der Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze ist gut bemessen. Wie schon in den Jahren zuvor hält die Küstenkoalition auch 2016 wieder alle Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Und wie es derzeit aussieht, werden wir gar die selbsternannten Sparexperten der CDU überholen. Denn während sie selbst zu Regierungszeiten noch mit einem Schuldenstand von 31 Mrd. Euro für Ende 2016 geplant hatten, werden wir wohl bei rund 27 Mrd. landen. Und das wohl bemerkt ohne das hierfür benötigte Geld bei Blinden, Schulkindern und Minderheiten abzukassieren.
Ganz im Gegenteil: Auch 2016 werden wir massiv in den Bildungsbereich investieren – und zwar von der Kita bis zur Hochschule. Darüber hinaus stemmen wir erneut fast 300 Mio. Euro aus dem Haushalt, um Menschen, die vor Krieg und Not zu uns flüchten, zu helfen.
Die Opposition spricht von Wahlgeschenken – wir nennen das wichtige Investitionen in die Zukunft der Menschen in unserem Land.