„Mit Übernahme aller Änderungsanträge des SSW könnten wir schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant.“

Lars Harms zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 11 (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781)

Uns allen ist bewusst, dass wir hier heute einen weiteren Rekordhaushalt vorlegen und beschließen. Der Einzelplan 11 zur allgemeinen Finanzverwaltung bietet hierfür natürlich einen guten Gesamtüberblick.

Ich habe es bereits in der Generaldebatte gesagt: Im letzten Jahr haben wir noch vier Nachtragshaushalte nachsteuern müssen, um die Folgen der Corona-Pandemie halbwegs abzumildern. Und auch im Laufe dieses Jahres werden die Pandemie an sich sowie die Auswirkungen und finanziellen Mehrbedarfe, von denen wir heute noch nicht einmal ihren finalen Umfang kennen, ja nicht einfach von einem Monat auf den anderen verschwinden; so wünschenswert es auch wäre. 

Wir brauchen also wie eh und je eine kluge und sorgsame Verwaltung und Investition der öffentlichen Gelder. Der SSW steht hier sowohl für die schnelle Hilfe in der Not als auch für die möglichst rasche Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung. Denn die Schuldenbremse an sich steht für uns nicht zur Diskussion.
Einen ersten Schritt könnten wir hier wie gesagt machen, indem der Änderungsantrag des SSW in Gänze in den finalen Gesamthaushalt übernommen werden würde – auf einen Schlag könnten wir so schon in diesem Jahr mit rund 66 Millionen Euro weniger Neuschulden auskommen, als es die Jamaika-Koalition plant. Und dies zu einem Großteil durch Anpassungen an die tatsächlich zu erwartenden Ansätze einiger Titel, die wir intensiv und realitätsorientiert auf Änderungspotenziale geprüft haben.

Insgesamt wollen und brauchen wir doch – gerade hier und jetzt mitten in der Pandemie – ein handlungsfähiges Land, das für die Menschen da ist. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch vor Augen halten, dass sich mit jedem weiteren Nothilfeprogramm und mit jedem weiteren Tag des Lockdowns unsere finanziellen Möglichkeiten weiter verengen. Letztendlich ist es unser aller Job, hier und jetzt auf’s Geld zu schauen und vorausschauend zu entscheiden, wie das Geld der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle aller effektiv, effizient und nachhaltig eingesetzt wird.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: