Zur „Westküsteninitiative“ und Investitionen aus den EU-Strukturfonds erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition stellt der Westküste aus den EU-Strukturfonds 30 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung. 
Damit reserviert erstmals eine Landesregierung konkret Fördermittel ausschließlich für die Westküste. Bisher hat diese stets mit wohlhabenderen Regionen um diese Fördermittel konkurrieren müssen.

Im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Westküsteninitiative“ werden nun im Dialog mit den regionalen Vertretern konkrete Projekte erarbeitet, die die Struktur und Wirtschaftskraft der gesamten Westküste verbessern. Ziel ist u.a. der Aufbau einer Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste.
Damit kümmert sich zum ersten mal eine Landesregierung wirklich um die Westküste, statt nur darüber zu reden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.